Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für EngageFeed
Stand: Mai 2025
Anbieter und Vertragspartner:
Erik Gudi Industriestr. 5 97508 Grettstadt Deutschland
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE347384053
(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir/uns“)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software „EngageFeed“ (nachfolgend „Software“ oder „EngageFeed“), einer primär als Chrome Extension mit einer ergänzenden Web-Applikation zur Nutzerverwaltung angebotenen Anwendung.
2. EngageFeed ermöglicht es Nutzern, LinkedIn-Profile in Listen zu speichern. Basierend auf diesen Listen kann ein „Engagement-Feed“ geöffnet werden, der einen LinkedIn-Feed darstellt, welcher ausschließlich die neuesten Beiträge der in der jeweiligen Liste gespeicherten Profile anzeigt. Technisch gesehen fungiert EngageFeed als URL-Creator und URL-Manager, der spezifische LinkedIn-Suchergebnis-URLs generiert.
3. Diese AGB gelten für alle Nutzer von EngageFeed, sowohl für die unentgeltliche Nutzung der Basisversion („Free-Version“) als auch für die entgeltliche Nutzung der erweiterten Version („Pro-Version“).
4. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Der Anbieter richtet sich mit seinem Angebot sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
§ 2 Leistungsumfang, Registrierung und Vertragsschluss
1. Free-Version:
a. Die Free-Version von EngageFeed kann ohne Registrierung einer E-Mail-Adresse und unentgeltlich genutzt werden.
b. Der Funktionsumfang der Free-Version ist beschränkt. Aktuell umfasst dies die Möglichkeit, eine (1) Liste mit bis zu fünf (5) LinkedIn-Profilen zu erstellen und zu nutzen.
c. Auch bei Nutzung der Free-Version werden die vom Nutzer erstellten Listen und die darin enthaltenen Profilinformationen (Profilname, Profil-URN, Profil-URL) in der Datenbank des Anbieters gespeichert, um die Funktionalität zu gewährleisten und einen späteren Wechsel zur Pro-Version zu ermöglichen.
2. Pro-Version:
a. Für die Nutzung der Pro-Version ist ein Upgrade von der Free-Version und die Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Die Authentifizierung erfolgt passwortlos mittels eines „Magic Links“, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.
b. Die Pro-Version bietet einen erweiterten Funktionsumfang, insbesondere die Möglichkeit, eine prinzipiell unlimitierte Anzahl von Listen und Profilen zu speichern.
c. Fair-Use-Policy: Die als „unlimitiert“ bezeichnete Nutzung der Listen- und Profilanzahl in der Pro-Version unterliegt einer Fair-Use-Policy, um die Systemstabilität und einen fairen Gebrauch für alle Nutzer zu gewährleisten. Aktuell sind die Limits auf maximal sechzig (60) Listen und maximal zweihundert (200) Profile pro Liste festgelegt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Limits nach billigem Ermessen und zur Vermeidung von Systemmissbrauch oder technischer Überlastung anzupassen. Wesentliche Änderungen der Limits werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.
d. Der Anbieter kann im Rahmen der Pro-Version zusätzliche, nicht garantierte Bonusleistungen anbieten (z.B. Zugang zu Dokumenten oder Communities). Ein Anspruch auf diese Bonusleistungen besteht nicht; sie können jederzeit geändert oder eingestellt werden.
3. Vertragsschluss Pro-Version:
a. Die Präsentation der Pro-Version auf der Webseite des Anbieters oder innerhalb der Software stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
b. Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrags für die Pro-Version ab, indem er den Bestellprozess über den externen Zahlungsdienstleister Paddle.com (Paddle.com Market Ltd, Judd House, 18-29 Mora Street, London, EC1V 8BT, United Kingdom, oder eine verbundene Gesellschaft, nachfolgend „Paddle“) abschließt und dabei die Zahlung veranlasst. Im Rahmen des Bestellprozesses bei Paddle hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB einzusehen und muss den AGB von Paddle zustimmen.
c. Der Vertrag über die Nutzung der Pro-Version kommt zustande, sobald der Anbieter dem Nutzer den Zugang zur Pro-Version freischaltet oder das Angebot des Nutzers auf andere Weise (z.B. per E-Mail) annimmt. Paddle agiert als „Merchant of Record“ und ist für die Abwicklung der Zahlung, Rechnungsstellung und die Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich. Vertragspartner für die Lizenz zur Nutzung der EngageFeed Pro-Version ist jedoch ausschließlich der Anbieter (Erik Gudi).
4. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung:
a. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von EngageFeed. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit kann jedoch, insbesondere aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten, technischen Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Ausfall von Drittdiensten, Störungen bei LinkedIn) oder höherer Gewalt, nicht garantiert werden. EngageFeed wird „as is“ und „as available“ auf Best-Effort-Basis bereitgestellt.
b. Der Anbieter behält sich das Recht vor, EngageFeed (sowohl Free- als auch Pro-Version) jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen, insbesondere um die Software an technische Neuerungen anzupassen, die Sicherheit zu verbessern oder auf Änderungen der LinkedIn-Plattform zu reagieren. Bei wesentlichen Änderungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Pro-Version erheblich einschränken, wird der Anbieter die Nutzer rechtzeitig informieren.
§ 3 Nutzungsrechte
1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, EngageFeed in der jeweils aktuellen Version gemäß diesen AGB zu nutzen.
2. Bei der Pro-Version ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des abgeschlossenen Abonnements beschränkt.
3. Die Nutzung von EngageFeed ist auf ein (1) LinkedIn-Konto pro Nutzer beschränkt.
4. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, EngageFeed zu dekompilieren, zu disassemblieren, Reverse-Engineering zu betreiben oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend gestattet.
5. Jegliche Nutzung über den in diesen AGB eingeräumten Umfang hinaus ist unzulässig.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung (Pro-Version)
1. Die aktuellen Preise für die Pro-Version von EngageFeed sind auf der Webseite des Anbieters (engagefeed.io) ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar.
2. Die Zahlung der Abonnementgebühren erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle. Es gelten die Zahlungsbedingungen von Paddle, denen der Nutzer im Bestellprozess zustimmt. Paddle stellt dem Nutzer die Rechnung aus.
3. Abonnements für die Pro-Version werden für die vom Nutzer gewählte Laufzeit (z.B. monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern sie nicht von einer der Parteien vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt werden.
4. Die Kündigung kann vom Nutzer jederzeit über die Kontoeinstellungen in der Web-Applikation oder per E-Mail an [email protected] erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit wirksam.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.
6. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht für die Pro-Version. Der Account des Nutzers sowie alle damit verbundenen Daten (Listen, gespeicherte Profile, E-Mail-Adresse) werden nach Ablauf der Abonnementlaufzeit vollständig und unwiederbringlich gelöscht. Der Nutzer kann EngageFeed anschließend wieder als anonymer Nutzer der Free-Version verwenden.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher und Refund Policy
1. Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses wird wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erik Gudi, Industriestr. 5, 97508 Grettstadt, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (wie der Pro-Version von EngageFeed), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Der Anbieter geht davon aus, dass der Zahlungsdienstleister Paddle diese Zustimmung im Rahmen des Bestellprozesses einholt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Erik Gudi
Industriestr. 5
97508 Grettstadt
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Refund Policy (Rückerstattungsrichtlinie):
a. Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewährt der Anbieter Rückerstattungen nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen.
b. Da EngageFeed in einer voll funktionsfähigen Free-Version mit den Kernfunktionen (wenn auch mit Nutzungslimits) dauerhaft und unentgeltlich getestet werden kann, ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren für die Pro-Version grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere bei Nichtgefallen oder wenn der Nutzer die Software vor dem Kauf der Pro-Version nicht ausreichend getestet hat.
c. Eine Rückerstattung kann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn EngageFeed Pro aufgrund eines vom Anbieter zu vertretenden, schwerwiegenden technischen Mangels, der die Kernfunktionalität unmöglich macht, für einen erheblichen Zeitraum nicht nutzbar ist und der Anbieter diesen Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Meldung durch den Nutzer beheben kann.
d. Etwaige Rückerstattungsanfragen sind über den Zahlungsdienstleister Paddle oder direkt an den Anbieter zu richten. Die Entscheidung über eine Rückerstattung außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts liegt im alleinigen Ermessen des Anbieters.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung für die Pro-Version wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine E-Mail-Adresse aktuell zu halten.
2. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines E-Mail-Kontos, das für den Zugang mittels Magic Link verwendet wird, selbst verantwortlich.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, EngageFeed nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
a. EngageFeed für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) zu verwenden.
b. EngageFeed in einer Weise zu nutzen, die die Systeme des Anbieters oder die LinkedIn-Plattform überlastet, stört oder beschädigt.
c. Zu versuchen, unberechtigten Zugriff auf die Systeme des Anbieters oder Daten anderer Nutzer zu erlangen.
4. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass seine Nutzung von EngageFeed und seine Aktivitäten auf der LinkedIn-Plattform im Einklang mit den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen von LinkedIn stehen. EngageFeed ist lediglich ein Werkzeug zur Vereinfachung der Nutzung nativer LinkedIn-Funktionen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße des Nutzers gegen die LinkedIn-Nutzungsbedingungen.
5. Der Nutzer hat die ihm durch die Fair-Use-Policy (§ 2 Abs. 2c) gesetzten Grenzen zu beachten.
§ 7 Gewährleistung
1. Der Anbieter stellt EngageFeed in der Free-Version unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung, soweit gesetzlich zulässig.
2. Für die Pro-Version gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Maßgaben:
a. Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass EngageFeed Pro die im Vertrag beschriebenen Funktionen im Wesentlichen erfüllt und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
b. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass EngageFeed unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert oder dass bestimmte Ergebnisse durch die Nutzung von EngageFeed erzielt werden können.
c. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Mängel oder Störungen, die auf Änderungen der LinkedIn-Plattform, deren APIs oder Funktionalitäten zurückzuführen sind, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
d. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
3. Soweit ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Pro-Version vorliegt, ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Nutzer nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 2 und 3 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung von EngageFeed durch den Nutzer oder durch Verstöße des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen von LinkedIn entstehen.
7. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Bei der kostenlosen Nutzung der Free-Version ist die Haftung für Datenverlust, der nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht, ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Der Schutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen gemäß der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Webseite [Link zu Ihrer Datenschutzerklärung, z.B. engagefeed.io/privacy oder engagefeed.io/datenschutz] abrufbar ist.
§ 10 Änderung dieser AGB
1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar.
2. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software) informiert.
3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
4. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Sind Sie Verbraucher und haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Sitz des Anbieters (derzeit Grettstadt). Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
4. Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG: Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.
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